Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Autor: Roger Reichardt, HörBIZ Berlin

Die Versorgungsmedizinverordnung (VersMedVO) bildet die Grundlagen für die Begutachtung zur Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB). Diese soll geändert werden.
Es ist zu befürchten, dass es künftig für Schwerhörige mit Hörgerät und Taube mit CI ein niedriger GdB festgesetzt wird und dadurch keine Nachteilsausgleiche wie z.B. Hilfen im Arbeitsleben beantragen können.

Ein Zitat aus dem Informationspapier der Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt einen kleinen Vorgeschmack auf das Kommende:

Gefragt wird oft, ob und warum Hilfsmittel künftig bei der Begutachtung berücksichtigt werden.

 

Heute ist es so, dass bei einigen Gesundheitsstörungen Hilfsmittel als Teilausgleich berücksichtigt werden, bei anderen aber nicht. So werden Brillen bei der Begutachtung berücksichtigt: Wer mit Brille gut sieht, bekommt keinen GdB - denn die Person ist dann durch ihr Sehvermögen nicht wesentlich in der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt. Prothesen hingegen werden bei der Begutachtung nicht berücksichtigt. Bei Hörhilfen wiederum ist ein Teilausgleich berücksichtigt. Diese Ungleichbehandlung ist in der Sache nicht nachvollziehbar und zudem ungerecht.

 

Künftig soll deshalb ein durch Hilfsmittel erreichbarer Ausgleich der Funktion einheitlich und gleichermaßen berücksichtigt werden. Wenn durch Hilfsmittel keine Verbesserung erreicht werden kann und die Teilhabe dadurch stärker beeinträchtigt bleibt, ist der GdB höher festzusetzen. Anders als bisher sind hierfür in der Neufassung klare und rechtsverbindliche Kriterien vorgegeben. Diese Ergänzung ist eine gerechte Regelung, die der individuellen Situation des einzelnen Menschen mit Behinderungen Rechnung trägt. Trotz des Einbezugs von Hilfsmitteln werden die meisten GdB in der Höhe unverändert bleiben. Dies ergibt sich daraus, dass z. B. eine Prothese die natürliche Funktion nur unvollständig ausgleichen kann.
Dies ergibt sich aber auch daraus, dass künftig erstmals zusätzlich der Aufwand, den z. B. die Pflege und Instandhaltung einer Prothese oder eines Hörgerätes mit sich bringt, berücksichtigt wird.

 

"Gefragt wird oft, ob und warum Hilfsmittel künftig bei der Begutachtung berücksichtigt werden.
Heute ist es so, dass bei einigen Gesundheitsstörungen Hilfsmittel als Teilausgleich berücksichtigt werden, bei anderen aber nicht. So werden Brillen bei der Begutachtung berücksichtigt: Wer mit Brille gut sieht, bekommt keinen GdB - denn die Person ist dann durch ihr Sehvermögen nicht wesentlich in der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt. Prothesen hingegen werden bei der Begutachtung nicht berücksichtigt. Bei Hörhilfen wiederum ist ein Teilausgleich berücksichtigt. Diese Ungleichbehandlung ist in der Sache nicht nachvollziehbar und zudem ungerecht. "

Aus Sicht der Hörbehinderten interessant die Stellungnahme von Prof. Dr. Ulrich Hase, Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft der Hörbehinderten (DG). Die DG ist der Dachverband der bundesweiten Verbände und Institutionen für gehörlose, schwerhörigen, ertaubten und taubblinden Menschen. Zu den Mitgliedsverbände gehören u.a. Deutscher Scherwerhörigenbund (DSB), Deutscher Gehörlosenbund (DGB) Deutsche Cochlea Gesellschaft (DCIG) u.v.m. Mehr dazu unter https://www.deutsche-gesellschaft.de/

Die künftigen Änderungen in der Versorgungsmedizinverordnung hat Auswirkungen in allen Bereichen. Hierzu weitere Stellungnahmen vom Sozialverband Deutschland (SoVD) und Sozialverband VdK.

Weitere Stellungnahme von unterschiedlichen Verbänden sind im Internet nachzulesen.

Der gesamte Referentenentwurf ist als pdf-Datei (88 Seiten) nachzulesen oder herunterzuladen unter:

https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/sechste-verordnung-zur-aenderung-der-versorgungsmedizin-verordnung-versmedv/

Gegen die Änderung der Versorgungsmedizinverordnung gibt es eine bundesweite Petition. Bis zum 12.04.2019 besteht die Möglichkeit, sich in der Petition einzutragen:

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-verschlechterung-des-schwerbehindertenrechts-durchsetzung-der-un-behindertenrechtskonvention

 

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